Das Einkürzen der monatlichen Beihilfe, in einem Land in dem auf alles Gebühren und Steuern erhoben werden, ist das Einkürzen des Lebensunterhalts ein Akt räuberischen Betruges! Die Höhe der Normalen monatlichen Bezüge für Hartz IV Empfänger kann nur als „Aufforderung zum Freitod" oder Verurteilung zum langsamen Hungertod interpretiert werden!

Des Weiteren ist die Bundesregierung schuldig des millionenfachen Betruges an allen Bundesbürgern für die Erhebung von unsinnigen Steuern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen! Die so genannte „Klima-Lüge" ist nicht die Tatsache, dass Co-2 keinen Einfluss auf das Weltklima hat; es ist die Tatsache, dass eine Einschränkung der Abgas-Emissionen irgendetwas daran ändern kann! Madam Kanzler: Dieser Versuch kommt 80 Jahre zu spät!

Der Grund für diese Steuer-Erhöhungen ist vielmehr die Tatsache, das die Regierung bereits 70% des gesamten Staats-Haushalts für die Zahlung der Diäten der Abgeordneten und Politiker.

Madam Kanzler, im Wahlkampf vor 4 Jahren kündigten sie an wir alle müssten den Gürtel enger schnallen. Anfang letzten Jahres haben sie den ihren abermals um 10% geweitet - mit der Folge, dass für alle Bundesbürger die Lebenshaltungskosten durch die Steuern um 19% gestiegen sind.